Storys zum Thema Verordnung
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Einschüchterungsversuche durch Bayerische Landesbehörde: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürger im Verfahren um Falschparker vor Münchner Schule
München (ots) - - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet - DUH unterstützt Rechtsverfahren - Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit ...
mehrDeutsche Umwelthilfe klagt im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von Tempo 30
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor - Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW)
5/2026 Die Mieten in Deutschland haben zum Jahresende 2025 vielerorts deutlich angezogen. Im vierten Quartal seien die Angebotsmieten um 4,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum, rund doppelt so stark wie die allgemeine Inflation, berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf den GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) herausgegeben wird. ...
mehrÄnderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte
Berlin (ots) - Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: „Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf
„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...
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Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
2Aus für Omnibus-Verfahren: Anti-Pestizid-Urteil vom EuGH muss Start für Umkehr sein
mehrJanine Lampprecht von der Grenzlotsen GmbH deckt auf: Diese versteckten Zollfehler kosten Unternehmen jährlich Millionen
mehrRegierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
mehrRegierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
mehrCoface und LSEG Risk Intelligence bündeln Kräfte - für mehr Compliance und bessere Geschäftsentscheidungen
Mainz (ots) - Der internationale Kreditversicherer Coface hat eine strategische Partnerschaft mit LSEG Risk Intelligence bekanntgegeben. Ziel ist, die Screening-Lösung World-Check One in die Business Information Plattform Urba360 von Coface zu integrieren. Die Zusammenarbeit ermöglicht Unternehmen, in einer ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Wolf im Jagdrecht: Gesetzentwurf zur aggressiven Wolfsbekämpfung I BUND fordert deutliche Korrekturen ++
Pressemitteilung 14. Januar 2026 | 004 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Wolf im Jagdrecht: Gesetzentwurf zur aggressiven Wolfsbekämpfung BUND fordert deutliche Korrekturen - Koexistenz statt aggressiver Wolfsbekämpfung - Problemwölfe entnehmen – Schonzeit beachten - EU-Naturschutzrecht ...
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Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen / Stefanie Hubig: "Müssen Betroffene besser schützen"-"Accounts könnten zeitweise gesperrt werden"
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. "Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Alarmierende Gesetzeslücke schließen: Cannabis nur nach ärztlicher Diagnose
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Proteste in Bolivien: Zivilgesellschaft stoppt umstrittenes Dekret – indigene Gebiete müssen geschützt werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung der bolivianischen Regierung, ihr umstrittenes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket zu überarbeiten und das entsprechende Dekret aufzuheben. Wochenlange Proteste sozialer Organisationen, Gewerkschaften und indigener Akteure unter Führung ...
mehrBundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)
BVIV veröffentlicht rechtlich geprüften Mustervertrag für den Immobilien-Teilverkauf
Berlin (ots) - Der Bundesverband für Immobilienverrentung e. V. (BVIV) hat auf seiner Website einen standardisierten Mustervertrag für Immobilien-Teilverkaufsmodelle veröffentlicht. Damit erfüllt der Verband eine wesentliche Forderung von Verbraucherschutzorganisationen sowie der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024. Der Mustervertrag macht mehr als 90 Prozent ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Haushalt 2028–2034: Prüfer nehmen Stellung zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und zu Horizont Europa
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenpanne bei DATEV: Probe-Lohnabrechnungen landen bei falschen Empfängern
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU - Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Pflichten bei Eis und Schnee
Ein DokumentmehreDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken
Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - Richter bestätigt, dass Ryanair die Ressourcen zur sofortigen Einhaltung hatte, sich jedoch dagegen entschied und die Anordnung bis heute ...
mehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
eVO-Pilotprojekt erreicht zentrale Meilensteine – Vorlage für die elektronische Verordnung für Hilfsmittel an die gematik übergeben
mehrNeuer Schein, gleiche Wirkung / Der ADAC erklärt, wer seinen Führerschein umtauschen muss
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Bitkom Servicegesellschaft mbH
BattDG: Neue Handlungspflichten fordern Hersteller in 2026
BattDG: Neue Handlungspflichten fordern Hersteller in 2026 - Ab 15. Januar 2026: Anpassung bestehender Batterieregistrierungen erforderlich - Bitkom Compliance Solutions reagiert mit aktualisierten Angeboten und kostenfreien Sprechstunden Berlin, 06. Januar 2026. Am 7. Oktober 2025 ist das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) offiziell in Kraft getreten. Es ersetzt das bisherige Batteriegesetz (BattG) und ...
mehrDeutsche Staatsanwälte stellen erneut ein Verfahren gegen Alischer Usmanow ein
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung: Insolvenzverwalter findet Fortführungslösung für den Standort Rheinmünster der ehemaligen mbw-Gruppe
Ein DokumentmehrSachsen-Anhalt will insolvente Chemiefirma DOMO in Leuna unterstützen
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Chemie (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) will das insolvente Chemieunternehmen DOMO Chemicals aus Leuna unterstützen. "Ich kenne die schwierige Situation seit einigen Wochen, leider konnte das Unternehmen keine Lösung finden", sagte Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Das Land habe ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Untervermietung bei einem Zimmer? / Das kann der Eigentümer nicht ohne weiteres ablehnen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fast wie ein Neubau / Mietpreisbremse entfiel nach erheblichen Arbeiten an der Substanz
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