Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
München (ots) - - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet - DUH unterstützt Rechtsverfahren - Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit ...
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor - Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der ...
Berlin (ots) - - DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung des LNG-Terminals Brunsbüttel ein - Durch Aufspaltung des Projekts werden nach Auffassung der Organisationen zentrale Fragen zur Sicherheit in die Zukunft verlagert - Genehmigungsbescheid laut DUH und ...
Wien (ots) - Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz ...
Hamburg/Oberwesel (ots) - Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren ...
Berlin (ots) - - DUH reicht Beschwerde gegen Pläne der Bundesregierung ein, den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe zu fördern - Geplante Förderung droht neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen, Wettbewerb zu verzerren und saubere Alternativen auszubremsen - DUH fordert von ...
Berlin (ots) - Gestern wurden auf die persönliche Anordnung von Oberbürgermeister Reiter die Tempo-30-Schilder am Mittleren Ring an der Landshuter Allee in München abmontiert. Dies stellt nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen eklatanten Verstoß gegen den Luftreinhalteplan dar, den die Stadt 2024 ...
Berlin (ots) - Für den Schutz von Weidetieren und Menschen Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch in erster Lesung über die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, und der umweltpolitische Sprecher Mark Helfrich: Johannes Steiniger: "Die stark ansteigende Zahl von Wölfen in Deutschland verängstigt viele Menschen im ländlichen ...
Wien (ots) - Forderung nach Rückerstattung nicht offengelegter Gesamtkosten sowie Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion für Versicherungsnehmer:innen eröffnet, die durch fondsgebundene Lebensversicherungen der Swiss Life (Liechtenstein) AG – ehemals CapitalLeben Versicherung AG – finanziell benachteiligt wurden. Kritisiert werden ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Düsseldorf (ots) - Mit vier neuen Partnern aus den eigenen Reihen stellt Baker Tilly die Weichen gleich zum Jahresbeginn auf weiteres Wachstum und baut die Bereiche Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung weiter aus. Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly beruft aus den eigenen Reihen WP/StB Jonas Hagen, RA/StB Dr. Christiane Krüger, StB Gero Lendzian sowie WP/StB Christian Neundorf zu neuen ...
Berlin (ots) - - Nach monatelangem Widerstand erlaubt der größte Vermieter Deutschlands das Balkonkraftwerk eines Aachener Mieters vorbehaltlos - DUH unterstützte Klage des Aachener Mieters und fordert Wohnungswirtschaft auf, Balkonkraftwerke für die Energiewende in Bürgerhand nicht länger zu blockieren - ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Staat und Zivilgesellschaft dazu auf, in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Kinderrechte zu legen. "Der von uns im letzten Monat vorgelegte Kinderrechte-Index hat ganz deutlich gezeigt, dass bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch sehr vieles im Argen liegt. Mehr als 36 Jahre nach ...
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...
Berlin (ots) - - 18 von 32 Filialen bei neun Bäckerei- und Tankstellenketten wie Backwerk, Junge Die Bäckerei, Esso und Total Energies verstoßen gegen Mehrwegangebots- und Informationspflichten - DUH startet Rechtsverfahren- Mehrweg wird von der Gastronomie klein gehalten - in drei Fällen wurde Mehrweg sogar ...
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Beigeladene zum Verfahren des Landes Baden-Württemberg gegen die Solvay GmbH zugelassen. Das Gericht erklärt, dass die DUH "über eine dem Verfahren dienliche Sachkunde verfügen dürfte, die für das Verfahren nutzbar gemacht ...
Berlin (ots) - Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt. Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 ...
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sowie der zuvor veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Änderung der Vorsorgeregisterverordnung markieren einen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
Welttierschutzgesellschaft e.V.
Berlin (ots) - Im deutschen Tierschutzrecht klafft eine große Lücke: Gewalt gegenüber Tieren kann nach aktueller Rechtslage straffrei verherrlichend und verharmlosend dargestellt und verbreitet werden. Die Folge erläutert Wiebke Plasse, Leiterin der Kampagne #StopptTierleid in den sozialen Netzwerken bei der ...
Berlin (ots) - - Zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis 2024 aktualisiert werden müssen - Senat kürzt Klimaschutzmittel drastisch - verbindliche Ziele rücken laut Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne - DUH fordert konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, Einrichtung von Busspuren und eine ...
Berlin (ots) - - 500-fach erhöhte Freisetzung des Ultra-Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) im Raum Heilbronn - Nach dem von der DUH im September erfolgreich beantragten Stopp der Einleitung der Ewigkeitschemikalie TFA in den Neckar ist davon auszugehen, dass der Chemiekonzern Solvay mit behördlicher Genehmigung ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundessteuerberaterkammer, der Bundesanwaltskammer, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Bundesingenieurkammer, der Bundesarchitektenkammer, dem Deutschen Steuerberaterverband und der ...
